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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Dieses Dokument ist ein Entwurf. Die markierten Stellen stehen in src/app/(marketing)/_legal/legalData.ts und sind dort einzutragen.

  • Vertragspartner — Wichtigste offene Frage: nur Unternehmer (§ 14 BGB) oder auch Verbraucher? Bei Verbrauchern brauchst du zusätzlich Widerrufsbelehrung + Muster-Widerrufsformular, und der Gerichtsstand ist nicht frei wählbar.
  • Vertragsgegenstand — Ein Satz: was genau wird geschuldet? Zugang zur Software als Mietsoftware (SaaS) — nicht Erstellung, nicht Beratung, keine Erfolgsgarantie für Buchungen.
  • Zustandekommen des Vertrags — Wann kommt er zustande — mit Absenden der Registrierung, mit Bestätigungsmail oder mit Freischaltung des Kontos?
  • Preise — Betrag, Abrechnungszeitraum, netto/brutto, ob pro Studio oder pro Nutzer.
  • Zahlungsweise und Fälligkeit — Wie wird gezahlt (Überweisung/SEPA-Lastschrift), wann fällig, was passiert bei Zahlungsverzug.
  • Ende der Beta-Phase — Datum oder Bedingung. Solange offen, bleibt die Beta-Klausel unbestimmt.
  • Ankündigungsfrist für Preisänderungen — Übliche Größenordnung: 6 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraums, mit Sonderkündigungsrecht.
  • Vertragslaufzeit — Monatlich, jährlich, oder unbefristet ohne Mindestlaufzeit.
  • Kündigungsfrist — Frist und Zeitpunkt. Bei Verbrauchern gilt § 312k BGB: Kündigungsbutton im Konto ist Pflicht.
  • Form der Kündigung — Textform genügt (E-Mail) — Schriftform darfst du in AGB nicht verlangen.
  • Datenexport nach Vertragsende — Wie lange bleiben die Daten nach Kündigung abrufbar und in welchem Format?
  • Löschfrist nach Vertragsende — Ab wann wird endgültig gelöscht. Muss zur Speicherdauer in der Datenschutzerklärung passen.
  • Zugesagte Verfügbarkeit — Entweder eine Zahl (z. B. 99 % im Jahresmittel, ohne angekündigte Wartung) oder ausdrücklich keine Zusage. Etwas dazwischen ist angreifbar.
  • Support-Weg und Reaktionszeit — Kanal (E-Mail an die Adresse oben?) und ob eine Reaktionszeit zugesagt wird.
  • Haftungsregelung — Der Paragraf, der anwaltlich geprüft gehört. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Körperschäden lassen sich nicht ausschließen; für leichte Fahrlässigkeit ist nur die Begrenzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden haltbar.
  • Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) — Das Studio ist Verantwortlicher für seine Kundendaten, MACHEN ist Auftragsverarbeiter — Art. 28 DSGVO verlangt dafür einen eigenen Vertrag. Hier eintragen, wo er liegt (Anlage zur AGB, eigenes PDF, im Konto abrufbar).
  • Gerichtsstand — Nur gegenüber Unternehmern frei wählbar (dann üblicherweise der eigene Sitz: Paderborn). Gegenüber Verbrauchern greift der gesetzliche Gerichtsstand.
  • Fassung vom — Datum der Fassung, z. B. „18. August 2026". Bei jeder Änderung mitziehen.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der Software MACHEN ist Bénny B Tattoo, Inhaber Bénédict Ninck, Riemekestr. 13
33102 Paderborn
Deutschland. Vollständige Anbieterangaben stehen im Impressum.

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von MACHEN durch [ Vertragspartner eintragen ]. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsgegenstand

[ Vertragsgegenstand eintragen ]

Nicht Gegenstand dieses Vertrags ist das Verhältnis zwischen dem Studio und dessen eigenen Kundinnen und Kunden. Für Anfrage, Buchung, Anzahlung und Terminabsage gelten die Buchungsbedingungen des jeweiligen Studios, die auf dessen öffentlicher Buchungsseite hinterlegt sind. MACHEN stellt dafür nur das Werkzeug bereit und wird nicht Vertragspartei.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

[ Zustandekommen des Vertrags eintragen ]

§ 4 Leistungsumfang

MACHEN stellt eine webbasierte Plattform für Tattoo-Studios bereit: Anfrage-Formular, Terminverwaltung, Kundenkommunikation, Projekt- und Rechnungsverwaltung, Teamkoordination sowie eine native iOS-App gegen dieselben Daten.

Zugesagte Verfügbarkeit: [ Zugesagte Verfügbarkeit eintragen ]. Support erfolgt über [ Support-Weg und Reaktionszeit eintragen ].

Wir entwickeln die Software fortlaufend weiter. Funktionen können hinzukommen, sich ändern oder entfallen, solange der Vertragsgegenstand nach § 2 dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 5 Beta-Phase

MACHEN befindet sich in der Beta-Phase. Während dieser Zeit ist die Nutzung kostenlos. Die Beta-Phase endet [ Ende der Beta-Phase eintragen ]. Auf den Übergang in ein kostenpflichtiges Modell weisen wir vorher in Textform hin; niemand rutscht automatisch in eine Zahlungspflicht.

§ 6 Preise und Zahlung

[ Preise eintragen ]

[ Zahlungsweise und Fälligkeit eintragen ]

Preisänderungen kündigen wir mit einer Frist von [ Ankündigungsfrist für Preisänderungen eintragen ] an. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Ankündigung gesondert hin.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Vertragslaufzeit: [ Vertragslaufzeit eintragen ]. Kündigungsfrist: [ Kündigungsfrist eintragen ]. Form der Kündigung: [ Form der Kündigung eintragen ].

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Nach Vertragsende: [ Datenexport nach Vertragsende eintragen ] Anschließend werden die Daten gelöscht — [ Löschfrist nach Vertragsende eintragen ]. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben davon unberührt; Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich; eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Er stellt sicher, dass er die Daten seiner Kundinnen und Kunden rechtmäßig erhebt und in MACHEN verarbeiten darf, und dass er die dafür nötigen Einwilligungen und Informationspflichten selbst erfüllt.

Für Inhalte, die der Nutzer hochlädt oder über MACHEN versendet, ist er selbst verantwortlich.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.

Soweit MACHEN Kundendaten im Auftrag des Studios verarbeitet, ist das Studio Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und MACHEN Auftragsverarbeiter. Dafür gilt ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO: [ Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) eintragen ]

§ 10 Haftung

[ Haftungsregelung eintragen ]

§ 11 Barrierefreiheit

Stand und bekannte Einschränkungen der Barrierefreiheit stehen in der Erklärung zur Barrierefreiheit.

§ 12 Änderung dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf Frist, Widerspruchsrecht und Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht er, können beide Seiten zum Wirksamwerden kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [ Gerichtsstand eintragen ].

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Fassung vom [ Fassung vom eintragen ]

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